26.10.2022 - 2 Feststellung der Tagesordnung

 

Herr Stadtvertreter Kiupel beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 – Beratung und Beschlussfassung über die Beschlussvorlage RDG/BV/BA-22/444/01 – Satzungsbeschluss über den einfachen Bebauungsplan Nr. 108 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen“, und begründet dies ausführlich. Er verweist darauf, dass sich 338 Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils und damit mehrheitlich mit ihrer Unterschrift gegen die Bebauung des für das Gemeinwohl angelegten Dorfplatzes ausgesprochen haben. Die Petition wurde vor Einleitung des Planverfahrens eingereicht und hätte Beachtung finden müssen. Er sieht die Stadtvertretung moralisch in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Er informiert darüber, dass eine Bürgerinitiative des Ortsteiles aufgrund ihrer Auffassung nach bestehender Verfahrensfehler eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat eingereicht hat. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf lässt über die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes abstimmen. Mit 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung wird der Antrag abgelehnt.

 

Weitere Änderungsanträge zur vorliegenden Tagesordnung werden nicht gestellt.