31.08.2022 - 5 Bestätigung des Protokolls der Stadtvertretersi...

 

Herr Stadtvertreter Schacht weist als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr im Zusammenhang mit Punkt 13 der Protokollkontrolle darauf hin, dass die von den Fachausschüssen und Ortsbeiräten erbetenen Zuarbeiten zum Verkehrskonzept bisher nicht vorliegen. Er wünscht eine bessere Zusammenarbeit. Herr Stadtvertreter Schacht macht deutlich, dass das überarbeitete Verkehrskonzept bei der Bearbeitung von Anträgen der Stadt Grundlage für Entscheidungen des Landkreises sein wird.

 

Herr Stadtvertreter Schacht kritisiert im Zuge der Protokollkontrolle des Weiteren, dass bezüglich der zahlreichen Eingaben zu den Planungen in Sachen Radweg Altheide noch keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Herr Körner verweist darauf, dass die Stadt nicht ausführende Behörde ist. Die Eingaben wurden zuständigkeitshalber an das Straßenbauamt weiter geleitet. Laut Aussage des Straßenbauamtes reichen die personellen Kapazitäten aktuell für eine Bearbeitung der Eingaben und Weiterführung der Planung nicht aus. Diese Information ist nicht befriedigend, muss aber zur Kenntnis genommen werden. Er erklärt sich bereit, bei einem anderweitigen Termin mit dem Straßenbauamt in der kommenden Woche den möglichen Zeitplan zu erfragen.

 

Das Protokoll der 22. Stadtvertretersitzung vom 15. Juni 2022 wird bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.