31.08.2022 - 12 Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 K...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 31.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bildung, Tourismus und Kultur
- Bearbeiter:
- Stefanie Kleinfeldt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stadtvertreter Gohs nimmt als geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten aufgrund § 24 Kommunalverfassung M-V an der Beratung und Abstimmung über die Beschlussvorlage nicht teil.
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-22/553
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Möblierung der Mensa sowie der Lehrerzimmer in der Grundschule und Orientierungsstufe am neuen Bildungscampus der bernsteinSchule.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
25 |
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davon anwesend |
21 |
Ja- Stimmen |
21 |
Nein- Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
0 |
Herr Gohs nimmt aufgrund § 24 Kommunalverfassung M-V an der Abstimmung nicht teil.