31.08.2022 - 34 Anfragen/Mitteilungen

Reduzieren

Wortprotokoll

  • Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow schätzt Herr Bürgermeister Huth die betriebswirtschaftliche Lage der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH trotz der Energiekrise als relativ stabil ein. Es wurden liquiditätssichernde Maßnahmen getroffen und auf die Ablösung eines Kredites verzichtet.
  • Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht teilt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, mit, dass der Termin für die Übergabe des fertiggestellten Radweges Freudenberg - Carlewitz noch mit dem Ministerium abgestimmt wird.
  • Bezüglich des Hinweises von Herrn Stadtvertreter Schacht auf den mit dem Radwegebau verbundenen Wegfall der Parkplätze am Freudenberger Friedhof führt Herr Körner aus, dass eine Versetzung des Zaunes vorgesehen ist, um neue Parkmöglichkeiten zu schaffen.
  • Im Zusammenhang mit einem Hinweis von Herrn Stadtvertreter Schacht auf ihm vorliegende Informationen bezüglich einer Gefahrenstelle im Endbereich des Radweges Freudenberg erklärt Herr Körner, dass er bisher keine Kenntnis davon hatte. Er bittet um eine Konkretisierung, um das zuständige Straßenbauamt entsprechend informieren zu können.
  • Auf eine weitere Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Tourismus und Kultur, dass die zwei E-Ladestationen für E-Bikes an den Standorten Hafen Ribnitz und Damgarten im Dezember 2022 der Öffentlichkeit übergeben werden können. Derzeit werden die erforderlichen Leitungen verlegt.
  • Herr Stadtvertreter Gohs wirbt für die Nutzung der Schülernetzkarte, die auf Initiative des Landkreises eingeführt wurde. Die kostenlose Beförderung führt zu einer großen Budgetentlastung für Familien. Frau Stadtvertreterin Bonke spricht ihr Bedauern darüber aus, das die Beförderung in der Saison mehrfach abgelehnt wurde.
  • Herr Stadtvertreter Schacht, Präsident des RSV 1919 e. V., teilt mit, dass der Verein am 3. September 2022 im Bereich des Damgartener Hafens einen „Tag der offenen Tür“ veranstaltet.
  • Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass er sich erkundigen wird, ab welchem Zeitpunkt es bei Zahlungsunfähigkeit von Kunden zu Liquiditätsproblemen bei den Wasser- und Energieversorgern kommen kann.
  • Auf eine weitere Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese teilt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, mit, dass es im Bereich des Bahnhofes Ribnitz-Damgarten West nur einen Tunnel zu Gleis 2 geben wird. Die Kosten dafür trägt die Deutsche Bahn AG. Ein Durchgang bis zum Bereich des Famila-Marktes wäre wünschenswert, ist durch die Stadt aber zur Zeit nicht finanzierbar. Die baumäßige Nachrüstbarkeit wird allerdings gesichert.
  • Im Zusammenhang mit einer weiteren Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass der Bauhof ein Modell eines Elektrofahrzeuges zur Probe genutzt hat. Trotz hoher Förderquote erfolgt aber keine Anschaffung, da es als nicht geeignet eingeschätzt wurde. Für den Stadtforst wurde dagegen im Zuge der Ersatzbeschaffung ein E-Fahrzeug erworben.
  • Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Tourismus und Kultur, bestätigt auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese, dass in Damgarten im Gebäude der AWO eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wurde  Derzeit sind dort zwei Familien untergebracht. Die Kosten der Unterbringung trägt der Landkreis.

 

Der öffentliche Teil ist um 19:10 Uhr beendet.