31.08.2022 - 13 Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 K...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 31.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Tommy Bittner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stadtvertreter Gohs nimmt als geschäftsführender Gesellschafter der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten aufgrund § 24 Kommunalverfassung M-V an der Beratung und Abstimmung über die Beschlussvorlage nicht teil.
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-22/555
Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Ausstattung der Schule „bernsteinSchule“, Grundschule und Orientierungsstufe, mit Präsentationstechnik im Zuge des Digitalpaktes Schule.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
|
Anzahl der Mitglieder |
25 |
|
|
|
|
|
|
|
davon anwesend |
21 |
Ja- Stimmen |
21 |
Nein- Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
0 |
Herr Gohs nimmt aufgrund § 24 Kommunalverfassung M-V an der Abstimmung nicht teil.