31.08.2022 - 14 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Ri...

Herr Stadtpräsident Westendorf führt einleitend aus, dass unter den TOP 14 bis 32 zahlreiche Beschlüsse bezüglich der Feststellung von Jahresabschlüssen und der anschließenden Entlastung des Bürgermeisters anstehen, über die einzeln abgestimmt werden muss.

 

Er übergibt das Wort an Frau Stadtvertreterin Völschow, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, die zusammenfassend über Inhalt und Ergebnis der Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt und der Städtebaulichen Sondervermögen von 2017 bis 2019 berichtet.

 

Sie erklärt zunächst, dass die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 erst heute vorliegen, da sich die Endabrechnung für das Städtebauliche Sondervermögen Innenstadt Ribnitz und Damgarten, die durch ein externes Büro begleitet worden ist, verzögerte.

 

Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt. Der Ausschuss hat dieses Ergebnis in seinem Bestätigungsvermerk der Jahresabschlüsse zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfvermerk für alle drei vorgelegten Jahresabschlüsse mit ihren Anlagen erteilt. Deshalb empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss die Feststellung der Jahresabschlüsse sowie daraus folgend die Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-22/491

 

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Feststellung des geprüften Jahres-
abschlusses 2017.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	22	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	2