29.03.2022 - 3 Einwohnerfragestunde

 Frau Stübe erfragt die Stellungnahme des Ausschusses Damgarten zu der Finanzlage des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten. Es kam zur Sprache, dass die Bibliothek Damgarten geschlossen werden soll.

 

Herr Gohs erläutert, dass das ein komplexes Verfahren ist und dass die Schließung der Bibliothek Damgarten nicht zur Diskussion steht.

 

Frau Stübe erfragt, ob die Kompostieranlage auch erhalten bleibt. Herr Gohs bestätigt das.

 

Herr Körner erläutert, dass zurzeit ein beschlussfähiger Entwurf des Haushaltsplanes vorliegt und sagt aus, dass keine Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorgesehen sind. Die Kompostieranlage wird aufrechterhalten.

 

Herr Schacht erläutert, dass die Kompostieranlage existenziell ist und diese erhalten bleiben sollte.

 

Herr Konkol sagt aus, dass der Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kompostieranlage aufrecht zu erhalten. Es gibt keinen Bedarf zur Abschaffung, da im letzten Jahr auch gut gewirtschaftet wurde.

 

Herr Gohs erläutert, dass es wichtig ist, die Strukturen und auch die Einwohnerzahlen zu erhalten.

 

Frau Falkert erfragt, ob eine Übersicht der Veränderung des Haushaltsplanes für Damgarten für die Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Herr Gohs sagt aus, dass der gesamte Haushaltsplan den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden ist. Dennoch ist der Hinweis berechtigt.

 

Herr Körner erläutert ein entsprechendes Dokument, das den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Demnach wurden im Haushaltsplan 2022 folgende Beträge für Damgarten vorgesehen: 30.000 € für die Feuerwehr Damgarten, 150.000 € für die Glashütte, 50.000 € für den B-Plan zur Erschließung der Feldstraße, verschiedene Brückenbauwerke zum Beispiel an der Saaler Chaussee, Barther Straße fehlender Abschnitt (Teil 2) , 80.000 € für den Hafen Damgarten ( z.B. Wohnmobilstellplätze etc.) und 33.000 € für die Sanierung der Harbig Schule. Ab 2023 wurde der Schulcampus Damgarten als Platzhalter berücksichtig. Es werden 10.000 € für die evangelische Schule Damgarten eingeplant sowie 16.500 € für die Kita Sonnenblume.

 

Frau Vincent sagt zum Thema Baumschnitt aus, das ein Baumschnittverbot vom 01.03.-30.09. gilt und erfragt, ob die Stadt eine Ausnahmegenehmigung erhalten hat.

 

Herr Körner erläutert, dass Baumfällungen bis Ende Februar abgeschlossen sein müssen und Verkehrssicherungsschnitte im März zulässig sind. Eine Überprüfung erfolgt.

 

Frau Peters ergänzt, dass Pflegeschnitte das ganze Jahr über erlaubt sind und nur der Radikalschnitt in dem Zeitraum verboten ist.

 

Des Weiteren weißt Frau Vincent darauf hin, dass Glasscherben auf dem Platz hinter den Friedhof beim Basketballkorb liegen.

 

Herr Gohs nimmt die Hinweise dankend auf und verweist noch einmal auf die Seite „Klarschiff“. Dies ist eine zusätzliche Plattform zur Meldung von Hinweisen.

 

Herr Schacht ergänzt, dass die Plattform gut genutzt wird.

 

Frau Scharr erfragt, ob Fragen zum Thema Pütnitz gestellt werden können. Herr Gohs erläutert, dass alle Fragen zum Thema Pütnitz im TOP 5 gestellt werden können.

 

Herr Drechsler gibt den Hinweis, dass hinter dem Wohngebiet „Am Tempeler Bach“ beim Sportplatz Damgarten alles gerodet worden ist und erfragt, welchen Zweck das hat.

 

Herr Körner informiert dazu zur nächsten Sitzung.

 

Herr Gohs erläutert, dass dies wahrscheinlich ein Baugrundstück mit einer großen Brombeerhecke war und es im Rahmen der Möglichkeiten gepflegt werden muss, damit kein Wald entsteht. Des Weiteren sagt Herr Gohs aus, dass alles im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit erfolgte. Als Beispiel wurde die Fläche gegenüber dem ehemaligen Faserplattenwerk genannt, welche zu viel gerodet worden ist. Das Verfahren wurde vom Landkreis VR aufgenommen und wird geprüft.

 

Herr Reuter gibt den Hinweis, dass in der Kastanienallee die Blätterhaufen vom Stadtbauhof aufgenommen und entsorgt werden sollten.