28.03.2022 - 6 3. Neufassung zur Satzung über die Erhebung von...

Herr Woyczeszik informierte über die Vorbereitung der Neufassung der Satzung entsprechend der Kalkulation sowie der umliegenden Gebührenrecherchen. Durch die Schaffung von Dauerliegeplätze, welche vorher nicht vorhanden waren, ist die Änderung notwendig. Er erklärte einzelne Punkte auf der Grundlage der übermittelten Gegenüberstellung der aktuellen sowie der neuen Satzung.

 

Herr Schacht bemängelte, dass für die Nutzung der Trailerbahnen keine Gebühren erhoben werden.

 

Der Ausschuss war sich einig, dass eine Prüfung durch die Verwaltung vorgenommen wird, ob nachträglich solche Gebühren erhoben werden können oder aufgrund durch Fördermittel nicht umsetzbar ist.

 

Beschluss:

 

3. Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Hafengebühren der Stadt Ribnitz-Damgarten für die Stadthäfen Ribnitz und Damgarten (Hafengebührensatzung)

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-22/457

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die 3. Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Hafengebühren der Stadt Ribnitz-Damgarten für die Stadthäfen Ribnitz und Damgarten (Hafengebührensatzung).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	0