24.03.2022 - 5 Anfragen/Mitteilungen

Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Hafengebühren der Stadt Ribnitz-Damgarten für die Stadthäfen Ribnitz und Damgarten (Hafengebührensatzung)

 

Herr Huth zeigt anhand einer Landkarte, wo derzeit Sanierungsarbeiten stattfinden. Die Nordmole ist gesperrt. 100 Meter des westlichen Steges bis zur Ecke werden aus Eigenmitteln saniert.

Es entsteht kein Wasserwanderrastplatz. So können 20 Liegeplätze, darunter 10 Dauerliegeplätze vergeben werden. Die Nachfrage für Dauerliegeplätze steigt bzw. ist vorhanden.

 

Die gültige Satzung in der Fassung vom 14.05.2009 basiert auf einer Gebührenkalkulation aus dem Jahre 2004.

Durch die bisher getätigten Investitionen als auch die laufenden Sanierungsmaßnahmen muss die Hafenliegegebühr angepasst werden. Eine entsprechende Kalkulation wurde erstellt.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig der Stadtvertretung, die Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Hafengebühren der Stadt Ribnitz-Damgarten für die Stadthäfen Ribnitz und Damgarten (Hafengebührensatzung) Nr. RDG/BV/HA-22/457 zu beschließen.

 

3 Mitglieder anwesend: Herr Schneider, Frau Behm, Herr Westendorf