23.03.2022 - 8 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den einf...

Herr Keil erklärte den Anwesenden das Verfahren. Das Vorhaben wurde im Vorfeld viel diskutiert. Die Stellungnahme von Herrn Kiupel wird im weiteren Verfahren mit beachtet.

Herr Kiupel erklärt, nicht mit dem Vorhaben einverstanden zu sein. Er macht einige Aussagen zur Bebauung, Nachnutzung und Kosten der Sanierung, die von Herrn Keil, Herrn Grunert und Herrn Borchert wiederlegt werden. Herr Schneider bekräftigt seine und die Zustimmung anderer Stadtvertreter zum Neubau des Kindergartens.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-22/444

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den einfachen Bebauungsplan Nr. 108 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen“, Mecklenburger Straße, im Verfahren nach § 13 a BauGB

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die Entwurfsunterlagen des einfachen Bebauungsplanes Nr. 108 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen“, Mecklenburger Straße, im Verfahren nach § 13 a BauGB werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 15. März 2022 gebilligt und als Entwurf beschlossen.

 

2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

3. Den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gleichfalls sind sie von der parallel durchzuführenden Auslegung des Satzungsentwurfes zu benachrichtigen.

 

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	7
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	0