25.01.2022 - 6 Sachstand zu den verkehrsrechtlichen Anträgen i...

Herr Woyczeszik erläutert das Protokoll zum Vor-Ort-Termin am 13.12.2021 mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen und dem Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten des Amtes Ribnitz-Damgarten. Hierzu wurde die Vor-Ort-Situation in der Richtenberger Straße und Schillstraße/Barther Straße begutachtet und analysiert.  Der Antrag in der Richtenberger Straße bezog sich auf eine Schulwegsicherung im Bereich des Bahnüberganges. Aufgrund der Argumente Seiten des Landkreises VR, dass ein separater Verkehrsraum für Rad- und Fußverkehrs besteht, wurde dieser Antrag mündlich abgelehnt. Eine schriftliche Mitteilung wird erwartet. Des Weiteren wurde die Beschilderung der Hol- und Bringezone in diesem Bereich bemängelt. Eine entsprechende Beschilderung wird bestellt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gohs teilt Herr Woyczeszik mit, dass die Begehung um 11:00 Uhr begann und ein entsprechender Hinweis gegeben worden ist, dass der Verkehr zu diesem Zeitpunkt nicht sehr stark ausgeprägt sei, wie es in den Morgenstunden der Fall ist.

 

Weiterhin wurde der Bereich Hafen Damgarten bis hin zur Schillerstraße begutachtet. Die Antragstellung bezieht sich entsprechend auf den Lärmaktionsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten. Hier fand man Gehwege auf beiden Straßenseiten vor. Die Straßenverkehrsbehörde hat die entsprechende Richtlinie für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zur Begutachtung herangezogen. Hier liegen die Grenzwerte in Mischgebieten tagsüber bei 72 dB und nachts bei 62 dB. Im Lärmaktionsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten wurden die Werte am Tag zwischen 65-70 dB und 55-60 dB ermittelt. Damit liegen diese unter den Grenzwerten. Die Grenzwerte der Gebäude der Anwohner konnten nicht ermittelt werden, das heißt, es hätten Schallmessung direkt an den Gebäuden der Anwohner stattfinden müssen. Das Argument des Schulverkehrs wurde abgelehnt, da entsprechend Gehwege, Fußgängerüberwege und eine 30 km/h Zone vorhanden sind. Ergebnis ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, um die beantragten 30 km/h anordnen zu können.

 

Herr Gohs spricht seine Enttäuschung darüber aus. Herr Woyczeszik ergänzt, dass er das Argument angebracht hat, dass wenn aus der Schillstraße/ Barther Straße eine Gemeindestraße durch den Bau der Umgehungsstraße wird, ob dann die Möglichkeit bestünde, eine 30 km/h-Zone einzurichten. Hierzu muss das Verfahren neu geprüft werden.

 

Das Thema wird dem Ordnungsausschuss federführend übertragen. Sollte es Informationen geben, wird das dem Stadtausschuss Damgarten mitgeteilt.

 

Herr Woyczeszik und Herr Gohs tauschten sich über die weitere Vorgehensweise aus. Der Verkehrsunfall wurde berücksichtigt, dieser war außerhalb der Bebauung und floss nicht in die Argumentation ein.

 

Herr Konkol teilt zu diesem Thema mit, dass neue Verkehrszählungen stattfinden sollen, da noch zwei neue Fußgängerüberwege beantragt werden sollen. Herr Woyczeszik ergänzt, dass Fußgängerüberwege im Bereich Schillerstraße bis Barther Straße vorgeschlagen wurden.

 

Frau Falkert bemängelt, dass die Begehung nur an einem Tag gemacht worden ist. Man sollte mehr Fallstudien aufstellen und Begehungen an verschieden Tagen zu verschieden Uhrzeiten vornehmen. Herr Gohs ergänzt, dass der nächste Termin in der Zeit von 07:00 Uhr bis 08:00 Uhr vereinbart werden sollte.

 

Frau Erpen erfragt, ob man einen neuen Antrag stellen kann, wenn eine Ablehnung kommt oder ob man einen Widerspruch einlegen muss.

 

Herr Woyczeszik teilt mit, dass eine neue Antragstellung mit entsprechenden Argumenten erfolgt.