25.01.2022 - 5.1 Sachstand zur Errichtung der Baustraße

Herr Körner knüpft an die Ausführung der letzten Sitzung an und erläutert, dass die verkehrstechnische Untersuchung ausgeschrieben worden ist. Hierzu wurde ein Angebot abgegeben. Dieser Firma wird der Zuschlag erteilt und im Februar/ März 2022 werden entsprechende Leistung durch die Fima erbracht. Ebenfalls wurde die Artenschutzkartierung öffentlich ausgeschrieben. Auch hier gab es nur ein Angebot von einer Firma, die auch den Zuschlag erteilt bekommen hat. Die Untersuchungen dauern von Januar 2022 bis April 2023 an. Herr Körner erläutert den Lageplan, dies ist eine grobe Darstellung des Korridors. Die Anbindung des linken Asts ist in etwa auf Höhe des Gewerbegebietes. Die Anbindung des rechten Asts ist auf der Höhe der ehemaligen Bahntrasse. Zwischen diesen beiden Punkten wird die Anbindung an die B105 erfolgen. Des Weiteren erfolgen Untersuchungen bezüglich der bevorstehenden Stofftransporte und dessen Management.

 

Frau Vincent erfragt, ob die Grundstücksfragen bezüglich des Erwerbs geklärt sind.

 

Herr Körner korrigiert, dass für die temporäre Nutzung der Baustraße kein Grunderwerb nötig ist, d.h. die Grundstücke müssen für die Baustraße nicht zwingend gekauft werden.

 

Frau Vincent erfragt, ob die Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen.

 

Herr Körner sagt aus, dass der Großteil der Eigentümer vorinformiert ist, aber da dies eine temporäre Nutzung ist, sind hauptsächlich die Pächter betroffen.

 

Frau Vincent fragt, was passiert, wenn die Eigentümer und Pächter nicht einverstanden sind. Wird es dann trotzdem eine Baustraße geben?

 

Herr Körner und Herr Gohs erläutern die Notwenigkeit der Baustraße, dies wird auch so gegenüber den Eigentümern und Pächtern vermittelt. Man ist guter Dinge, dass die Notwendigkeit erkannt wird alle einverstanden sind.

 

Herr Schmidt erfragt, ob man davon ausgehen kann, dass die Baustraße frühestens 2024 fertiggestellt wird. Herr Körner verneint dies.

 

Herr Schmidt erfragt, ob man davon ausgeht, dass die Umsetzung der Baustraße bis Dezember 2023 erfolgen wird.

 

Herr Körner sagt aus, dass er davon nicht ausgehen wird und auch nicht, dass die Baustraße zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt wird. Die Baustraße ist vom Genehmigungsverfahren her nicht so komplex wie eine Umgehungsstraße. Vorherige Absprachen mit den Trägern öffentlicher Belange sowie die privatrechtliche Klärung mit den Eigentümern machen es möglich, kurzfristige Stellungnahmen einzuholen und die Baustraße zu ermöglichen. Der Anspruch ist es, die Baustraße zum Zeitpunkt der Stofftransporte zu realisieren. Die Sicherheit kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

 

Herr Schmidt erfragt weiter, ob die eigentlichen Arbeiten und die Stofftransporte durch Damgarten, vor der Errichtung der Baustraße beginnen. Herr Schmidt erschließt diese Frage aus dem Haushaltsplan 2022, da dort Summen des Fördermittelbescheides eingeplant sind.

 

Herr Körner verneint dies. Prognosen ergeben, dass es keine übermäßigen Stofftransporte im Jahr 2022 geben wird. Alle weiteren Transporte werden über die Baustraße koordiniert.

 

Herr Schmidt erfragt, warum sich die Stadt nicht dazu entschließt, die Bau- bzw. Erschließungsarbeiten erst beginnen zu lassen, wenn die Baustraße fertig ist.

 

Herr Gohs sagt aus, dass es völlig konfus ist, eine Baustraße zu bauen ohne sie zu nutzen. Ziel ist es, den Stofftransport über die Baustraße zu regeln.

 

Herr Schmidt erfragt, ob Massentransporte ausgeschlossen werden, wenn die Baustraße noch nicht errichtet ist.

 

Herr Körner schließt zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus. Herr Gohs erläutert, dass die Planungen laufen und es stetig neue Entwicklungen gibt. Der Anspruch ist es, Transporte über die Baustraße zu koordinieren.

 

Herr Schmidt erfragt, ob es einen Plan B gibt, wenn die Baustraße nicht rechtzeitig fertig wird.

 

Herr Körner sagt aus, dass nichts ausgeschlossen wird und die Vorzugslösung die Baustraße ist. Der Baustellenverkehr wird über die Straße laufen. Planungen und Entwicklungen wird es geben, wenn man den jetzigen Plan A nicht realisieren kann. Momentan wird der Plan der Baustraße verfolgt.

 

Herr Schacht unterschützt Herr Körners Aussage und fügt hinzu, dass auch Seitens der Abgeordneten die Absicht besteht, kein Massentransport durch Damgarten rollen zu lassen.

 

Frau Vincent erfragt noch einmal, ob der Bauverkehr durch die Barther Straße führen wird, auch wenn die Baustraße noch nicht fertig gestellt sein wird.

 

Herr Körner erläutert, dass sich gewisse wichtige Transporte, wo Lagerungen auf dem Gelände nicht möglich sind, im Vorab nicht vermeiden lassen und es vereinzelt dazu führen wird, den Bautransport durch das öffentliche Straßenverkehrsnetz zu leiten.

 

Herr Lott äußert, dass er es komisch findet, dass die Firma Biota alle Aufträge im Stadtgebiet erhält. Des Weiteren sagt Herr Lott aus, dass es schon negative Stellungnahmen anderer Gemeinden im Umkreis zum Thema Pütnitz-Resort gibt. Herr Lott informiert, dass er von Kollegen aus dem LKA Nordrhein-Westfalen weiß, dass im August 1944 auf Pütnitz Giftgas gelagert worden ist. Dies befindet sich noch im Erdreich des Areals. Herr Lott äußert, dass man nicht wüsste, was mit der Bebauung des Areals auf die Stadt Ribnitz-Damgarten zukommen wird. Die Informationen werden an die Stadt weitergeleitet.

 

Herr Gohs sagt aus, dass zurzeit die Untersuchungen zu diesem Thema stattfinden und verweist auf den nächsten Tagesordnungspunkt.