25.11.2021 - 4 4. Neufassung der Satzung über die Entschädigun...

Herr Woyczeszik stellt die Beschlussvorlage vor. Gemäß FWEntschVO M-V sind die Höchstbeträge für Funktionsinhaber in der Freiwilligen Feuerwehr monatlich wie folgt festgesetzt.

Gemeindewehrführer in amtsangehörigen Gemeinden  170,00 €

Stellv. Gemeindewehrführer in amtsangehörigen Gemeinden   85,00 €

 

Zu den genannten Höchstbeträgen kann die Stadtvertretung der Stadt Ribnitz-Damgarten als oberste Dienstbehörde in begründeten Ausnahmefällen zusätzlich auf Antrag eine darüber hinaus gehende Entschädigung beschließen.

Herr Woyczeszik informiert, dass 220 bis zu 270 Einsätze pro Jahr in Ribnitz-Damgarten einschl. der Gemeinden gefahren werden. Der damit verbundene Aufwand ist sehr umfangreich. Die Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte gehören mit zum Aufgabengebiet. Pro Fahrzeug ist ein Fahrzeugtechniker zuständig, der entsprechende Mängel an den Gerätewart (Löschzug) weitergibt.

Die Jugendfeuerwehr hat in den letzten Jahren sehr viel Zuspruch erhalten, somit steigt ebenfalls der Ausbildungsaufwand.

Weiterhin ist auch die Brandschutzerziehung ein großes Thema, die in den Schulen regelmäßig durchgeführt wird.

(siehe auch Beschlussvorlage 1.-7.)

Daraus resultieren weitere Funktionsbereiche, die mit in die Änderung der Entschädigungssatzung aufgenommen werden müssen.

 

Aufgrund des Aufgaben-, Ausbildungs- sowie Einsatzvolumens wird eine Empfehlung für die Änderung der Entschädigungssatzung gegeben.

 

Herr Stuht hinterfragt, warum erst jetzt eine Änderung der Satzung vorgenommen wird.

Herr Woyczeszik teilt mit, dass vor 2 Jahren mit den Arbeiten diesbezüglich begonnen wurde.

 

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage zu und empfiehlt diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-21/373

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die 4. Neufassung der Satzung über die Entschädigung von Funktionsinhabern und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ribnitz-Damgarten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	5	Ja- Stimmen	5	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0