16.06.2021 - 12 Radweg in der Ortsdurchfahrt Altheide nördlich ...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf führt einleitend aus, dass er Gespräche mit allen Fraktionen und Herrn Stadtvertreter Kiupel geführt hat und im Ergebnis festzustellen ist, dass sich in Sachen Radweg Altheide-Gelbensande grundsätzlich gegen die Installation einer weiteren Ampel ausgesprochen wird. Die Politik möchte mit dem Antrag ein Zeichen setzen und die Verwaltung unterstützen. Er dankt an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Stadtvertreter Schacht, der Begehungen vorgenommen und zahlreiche Gespräche mit Betroffenen geführt hat, für seinen unermüdlichen Einsatz für eine sinnvolle Wegführung. Herr Stadtvertreter Schacht weist darauf hin, dass der Dank auch dem Ortsbeirat Klockenhagen, insbesondere Frau Papenhagen, gebührt.

 

 

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow teilt mit, dass sich der Ortsbeirat Klockenhagen umfassend mit dieser Problematik befasst hat und eine ausschließlich nördliche Trassenführung fordert. Er verweist darauf, dass nur ein minimaler Teil des Waldgebietes betroffen sein würde.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann nimmt Bezug auf ein vorliegendes Schreiben der Landesregierung, Herrn Minister Dr. Backhaus. Hierin wird ausgeführt, dass in zahlreichen Gesprächen zwischen der Straßenbauverwaltung und dem Landkreis eine Einigung dahingehend erzielt wurde, für den Teilabschnitt beim Ortseingang Altheide eine Variante mit einer durchgehend auf der nördlichen Seite verlaufenden Trasse zu planen. Hierfür wird Baurecht mittels Planfeststellungsverfahren angestrebt.

 

Herr Bürgermeister Huth begrüßt diese Aussage ausdrücklich, macht aber darauf aufmerksam, dass es sich um eine Baumaßnahme des Landes handelt, auf deren Durchführung die Stadt wenig Einfluss hat. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass es sich bei einem Planfeststellungsverfahren um ein aufwendiges, kompliziertes und insbesondere konfliktbeladenes Verfahren handelt, das in der Regel nicht angestrebt wird. Die Verantwortlichen müssen sich zu dem Verfahren bekennen und es betreiben. Die Stadt wäre gegenwärtig aus Kapazitäts- und Kompetenzgründen nicht in der Lage, diese Aufgabe, z. B. auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung, zu übernehmen.

 

 

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-21/325

 

Radweg in der OD Altheide nördlich der B105 weiterführen (Antrag der Fraktionen SPD/B90-Die Grünen, CDU/FDP, Die Linke und des fraktionslosen Stadtvertreters Wolfram Kiupel)

 

Die Stadtvertretung stellt fest,

dass die derzeitige Planung, den Radweg durch zweimalige Querung der B105 in der Ortsdurchfahrt Altheide auf der südlichen Seite weiterzuführen, keine optimale Lösung darstellt.

 

Die Stadtvertretung beschließt,

1. dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, zusammen mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und den Planungsverantwortlichen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Radweg entlang der Ortsdurchfahrt Altheide nördlich der B105 weiterzuführen.

2. den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr und den Bau- und Wirtschaftsausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand und die Ergebnisse der Verhandlungen und Beratungen mit dem Landkreis und den Planungsverantwortlichen zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	23	Ja- Stimmen	23	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0