01.12.2020 - 12 Haushaltssatzung mit -plan 2021
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Di, 01.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt
- Bearbeiter:
- Laura Scheller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stietzel erklärt einleitend, dass sich der Ausschuss für Finanzen und Bauangelegenheiten ausführlich in seiner Sitzung am 26.11.2020 mit der Haushaltssatzung befasst hat. Er erläutert die wesentlichen Inhalte, u. a. Straßenreparaturen, Erwerb eines Traktors, Spielplätze usw. Die meisten Positionen sind Pflichtaufgaben der Gemeinde, z. B. die Freiwilligen Feuerwehren und die Recknitz-Grundschule. Größere Investitionen sind die Planung des Feuerwehrgerätehauses in Pantlitz und die B-Plan-Erweiterung.
Frau Scheller wird für die anschaulich erarbeitete Haushaltssatzung gedankt.
Herr Heiden hinterfragt die eingeplanten 17,0 T€ für ein Baumkataster.
Diese Kosten, so Herr Stietzel, wurden seinerzeit auf Empfehlung der Stadt Ribnitz-Damgarten aufgenommen und jetzt auf 5,0 T€ gesenkt. Die Gemeinden müssen jeden Baum in ihrem Hoheitsgebiet katalogisieren, was Jahre dauern wird. Die personellen und materiellen Voraussetzungen sind dafür in der Verwaltung derzeit aber noch nicht gegeben.
Herr Wegner hinterfragt die eingeplanten hohen Kosten für einen Erweiterungsbau der Recknitz-Grundschule von 2021 bis 2023.
Herr Stietzel führt dazu aus, dass diese Maßnahme aufgrund eines abgelehnten Fördermittelantrages erst einmal zurückgestellt wird.
Frau Scheller weist auf den nicht ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 hin. Für den Planungszeitraum ist aber die Entwicklung bis 2024 wichtiger. Dann werden - auch durch den Wegfall des geplanten Erweiterungsbaus der Schule - positive Zahlen erwartet.
Herr Esch bemängelt die hohen Kosten für die Einrichtung des Amokalarms an der Recknitz-Grundschule.
Frau Schröder-Köhler begründet diese Maßnahme mit einer gesetzlichen Vorgabe dazu.
Herr Schade fragt an, warum der Bau des Rad-/Gehweges in der Bahnhofstraße nicht im Maßnahmenplan enthalten ist. Dieser ist von großer Wichtigkeit, auch weil im Zuge der B-Plan-Erweiterung Bahnhofstraße ein Zuzug weiterer junger Familien erwartet wird.
Herr Stietzel erklärt, dass der Bau des Rad-/Gehweges bei den Erschließungsarbeiten für die B-Plan-Erweiterung Bahnhofstraße eingeplant werden soll. In diesem Jahr hat die Gemeinde die Instandsetzung des Gehweges in Altenwillershagen inkl. Straßenbeleuchtung vom Bahnübergang bis zum Neuen Dorf beschlossen und mit der Umsetzung begonnen.
Beschluss
Beschluss-Nr. AD/BV/FA-20/101
Gemeinde Ahrenshagen-Daskow
Die Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow beschließt die Haushaltssatzung 2021:
Haushaltssatzung der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow
für das Haushaltsjahr 2021
Aufgrund der § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow vom 01.12.2020
Beschluss-Nr. AD/BV/FA-20/101 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird
1. im Ergebnishaushalt
einen Gesamtbetrag der Erträge von 2.778.000 EUR
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 3.427.500 EUR
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von -649.500 EUR
2. im Finanzhaushalt
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 2.331.600 EUR
einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 2.804.900 EUR
einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen1 von -697.500 EUR
b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 425.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 489.600 EUR
einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -64.000 EUR
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtigungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
___________________
1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 4
Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 233.160 EUR.
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf 307 v. H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 340 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 325 v. H.
§ 6
Amtsumlage
Die Amtsumlage wird auf 10,845 % der Umlagegrundlagen festgesetzt.
§ 7
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 5,5000 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Nachrichtliche Angaben:
1. Zum Ergebnishaushalt
Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 1.990.563,11 EUR.
2. Zum Finanzhaushalt
Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich -15.436,04 EUR.
3. Zum Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
beträgt voraussichtlich 6.436.146,28 EUR.
Ahrenshagen-Daskow ___________________
Ort, Datum Bürgermeisterin
Siegel
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
192,5 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
6,1 MB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
1,1 MB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
1,3 MB
|
|||
5
|
(wie Dokument)
|
2,8 MB
|
|||
6
|
(wie Dokument)
|
127,4 kB
|
|||
7
|
(wie Dokument)
|
707,6 kB
|
|||
8
|
(wie Dokument)
|
1,9 MB
|
|||
9
|
(wie Dokument)
|
3,1 MB
|
|||
10
|
(wie Dokument)
|
2,1 MB
|
|||
11
|
(wie Dokument)
|
1,5 MB
|
|||
12
|
(wie Dokument)
|
958,6 kB
|