01.12.2021 - 10 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...

Beschluss-Nr. Se/BV/FA-17/067/01

 

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Semlow (Schmutzwasser-gebührensatzung)

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Semlow vom 1. Dezember 2021 folgende Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Semlow (Schmutzwassergebührensatzung) erlassen:

 

Artikel I

 

§. 3 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst:

 

(7) Die Benutzungsgebühr beträgt 4,70 €/m³.

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

 

Semlow,

 

 

Eichler

Bürgermeisterin

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0