Beschlussvorlage - AA/BV/FA-21/018

Beschluss-Nr. AA/BV/FA-21/018

Entlastung des/der Amtsvorstehers*in des Amtes Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2019

Der Amtsausschuss des Amtes Ribnitz-Damgarten beschließt die Entlastung des/der Amtsvorstehers*in für das Haushaltsjahr 2019.

Sachverhalt/Begründung:

Nach § 144 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V führt das Amt Ribnitz-Damgarten einen eigenen Haushalt. Für die Haushaltswirtschaft des Amtes gelten die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden entsprechend.

Nach § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V entscheidet der Amtsausschuss über die Entlastung des/der Amtsvorstehers*in in einem gesonderten Beschluss.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Ribnitz-Damgarten hat den Jahresabschluss des Amtes Ribnitz-Damgarten zum 31. Dezember 2019 geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des/der Amtsvorstehers*in durch den Amtsausschuss entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung des/der Amtsvorstehers*in für das Haushaltsjahr 2019.