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Beschlussvorschlag:

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-21/240

 

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 28. April 2021 folgende Aufhebungssatzung zur Satzung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen:

Artikel I

 

Die Satzung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung vom 26. Februar 2007 wird aufgehoben.

Artikel II

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

 

Huth

Bürgermeister

 

 

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Sachverhalt:

 

Der Landrat des Landkreises Vorpommern Rügen hat mit Schreiben vom                    die Verordnung des Amtes Ribnitz-Damgarten über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ribnitz-Damgarten in der als Anlage beigefügten Fassung genehmigt.

 

Die Verordnung wird durch den Amtsvorsteher ausgefertigt. Sie tritt wie die Aufhebungs-satzung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung, die am 10. Mai 2021 im „Amtlichen Mitteilungsblatt des Amtes Ribnitz-Damgarten“ erfolgt, in Kraft.

 

Die obige Aufhebungssatzung wird nach Beschlussfassung im „Amtlichen Stadtblatt Ribnitz-Damgarten“ öffentlich bekannt gemacht, Erscheinungstag ebenfalls 10. Mai 2021.

 

 

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Finanz. Auswirkung:

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 X

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
131,1 kB
2
(wie Dokument)
154,5 kB