Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-19/011
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der weiteren Mitglieder der Verbandsversammlungen der Zweckverbände
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Verantwortlicher:
- Frau Mittermayer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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26.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-19/011
Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlungen der Zweckverbände
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten wählt gemäß § 156 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern folgende Vertreter der Stadt Ribnitz-Damgarten in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden:
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Körkwitz
Frank Ilchmann (Bürgermeister)
Andreas Nehm (auf Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion)
Mitgliederversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
Frank Ilchmann (Bürgermeister)
Heiko Körner (auf Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion)
Stellvertreter: Heiko Werth (auf Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion)
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Gemäß § 156 Kommunalverfassung M-V bestehen Verbandsversammlungen von Zweckverbänden aus den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und Landräten der verbandsangehörigen Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie den Vertretern anderer Verbandsmitglieder. Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die Verbandsmitglieder weitere Vertreter und Vertreterinnen in die Verbandsversammlung entsenden. Diese sind von der Stadtvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.
Die Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Körkwitz sieht die Entsendung eines weiteren Vertreters vor, die des Regionalen Planungsverbandes ebenfalls eines weiteren Vertreters, für den ein Stellvertreter zu wählen ist.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion CDU/FDP hat oben aufgeführte Personen benannt.
