Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-18/664
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Ribnitz-Damgarten (Kostenersatzsatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Harald Hiltner
- Verantwortlicher:
- Herr Körner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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04.10.2018
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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17.10.2018
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-18/664
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Ribnitz-Damgarten (Kostenersatzsatzung)
Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Ribnitz-Damgarten (Kostenersatzsatzung).
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Die vorhandene Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ribnitz-Damgarten (in Kraft getreten 1. Januar 2002) entspricht nicht mehr den gesetzlichen Ansprüchen und wurde auch schon durch den Kreis bemängelt. Mit der heute zu beschließenden Satzung werden die Mängel ausgeräumt und die neue Satzung entspricht dann den aktuellen Gesetzmäßigkeiten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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229,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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1 MB
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