Beschlussvorlage - RDG/BV/FS-18/626

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-18/626

Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beauftragt den Bürgermeister,

1. gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung der Stadt Ribnitz-Damgarten zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erklären.

2. das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern.

3. sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

Sachverhalt/Begründung:

Entsprechend § 8 Straßenbaubeiträge Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V)  „(sind) zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze…Straßenbaubeiträge zu erheben.“

Straßenbaubeiträge für Gemeindestraßen stellen eine unverhältnismäßige Härte für anliegende Einwohner/innen dar. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung, da solche Beiträge nicht für Landes- und Bundesstraßen anfallen, die zu 100 % aus Steuermitteln errichtet und ausgebaut werden. Kommunal jedoch müssen die Anlieger zahlen, d.h. nicht alle Nutzer der Straßen. Da Kommunen oftmals einen hohen Sanierungsstau haben, die Straßen somit nicht regelmäßig in Stand gesetzt werden, steigt am Ende der Anliegerbeitrag weiter.

Aus diesen Gründen haben bereits vier Bundesländer auf eine Erhebung verzichtet (Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern), in zwei weiteren Bundesländern wird dies diskutiert (Hessen, Schleswig-Holstein).

Auch in M-V gibt es entsprechende Initiativen, wie die jüngst begonnene Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative des Mitglieds des Europäischen Parlaments aus M-V, Arne Gericke, und des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER M-V, unter dem Motto „Stopp StrAB! Faire Straße“.

Die Stadtvertretung von Bad Doberan hat am 29.01.2018 und die Hansestadt Rostock am 07.03.2018 einen ähnlichen Beschluss gefasst.