Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-18/621

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/621

3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der §§ 1, 2 und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss-fassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 4. Juli 2018 folgende Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung) erlassen.

Artikel I

1. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 2, Nr. 4, Satz 3 und 4 werden wie folgt geändert:

Die Worte „vgl. § 5 Abs. 3“ werden durch die Worte „vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.

2. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Worte „dem Faktor 0,05“ werden durch die Worte „den Faktoren 0,05 bis 0,01“ ersetzt.

Artikel II

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

Die Änderung unter Punkt 1 hat formellen Charakter. Die neue Formulierung unter Punkt 2 entspricht dem Willen des Satzungsgebers und der Logik und ist in der Praxis auch so angewandt worden. Die Fehler sind im Zuge der Erstellung aktueller Bescheide aufgefallen und sind zu korrigieren. Die Lesefassung der aktuellen Satzung ist als Anlage beigefügt.