Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-18/557/01

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-18/557/01

Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 93 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Einzelhandelsstandort Glashütte“, Saaler Chaussee, im Verfahren nach § 13 a BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. In Änderung des Pkt. 4 des Aufstellungsbeschlusses Nr. RDG/BV/BA-18/557 vom 7. März 2018 der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten über den Bebauungsplan Nr. 93 ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wie folgt durchzuführen:

• dreiwöchige öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen

2. Im Übrigen bleibt der Beschluss Nr. RDG/BV/BA-18/557 vom 7. März 2018 unverändert bestehen.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Begründung:

Die Stadtvertretung hat in der Sitzung am 7. März 2018 den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 93 im beschleunigten Verfahren gefasst. Der Beschlusstext enthielt das Absehen von der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Um die bestehenden Interessenslagen der Öffentlichkeit zu eruieren und Sicherheit für die Entwurfserarbeitung zu erlangen, ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer

öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen angebracht, was eine entsprechende Beschlussfassung bedingt.

Bisherige Beschlussfassung: Aufstellungsbeschluss 7. März 2018