Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-17/470

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/470

Feststellung des Jahresabschlusses für das Städtebauliche Sondervermögen „Ribnitz Innenstadt“ der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2012

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Städtebauliche Sondervermögen „Ribnitz Innenstadt“ für das Haushaltsjahr 2012.

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V beschließt die Gemeindevertretung über die Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschlusses der Städtebaulichen Sonder-vermögen (SSV) analog.

Der Jahresabschluss besteht gemäß § 60 Abs. 2 KV M-V aus der Ergebnisrechnung, der Finanz-rechnung, der Bilanz und dem Anhang. Ihm sind gemäß § 60 Abs. 3 KV M-V der Rechenschaftsbericht (entfällt für die Jahre 2012/2013), die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlich-keitenübersicht und eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen als Anlagen beizufügen.

Der Jahresabschluss 2012 mit seinen Bestandteilen und Anlagen lag dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ribnitz-Damgarten vollständig zur Prüfung vor.

1. Ergebnishaushalt

Der Saldo der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt ergibt 0 Euro. Damit ist der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erreicht.

2. Finanzhaushalt

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelüberschuss von 13.324,68 Euro aus. Der Kassenbestand  erhöht sich wie folgt:

Bestand 31.12.2011:       8.011,99 Euro

Finanzmittelüberschuss:    13.324,68 Euro

Bestand 31.12.2012:     21.336,67 Euro

3. Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt 617.340,49 Euro. Das Eigenkapital verändert sich gegenüber der Eröffnungsbilanz wie folgt:

Bestand 31.12.2011:   253.908,00 Euro

Bestand 31.12.2012:   253.908,00 Euro

Veränderung:               0,00 Euro

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Feststellung des Jahresabschlusses für das Städtebauliche Sondervermögen „Ribnitz Innenstadt“ zum 31.12.2012 zu beschließen.