Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-17/492
Grunddaten
- Betreff:
-
Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Städtebauliches Sondervermögen "Damgarten Innenstadt" für das Haushaltsjahr 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Waack
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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05.10.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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18.10.2017
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/492
Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Städtebauliche Sondervermögen „Innenstadt Damgarten“ für das Haushaltsjahr 2013
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Städtebauliche Sondervermögen „Innenstadt Damgarten“ für das Haushaltsjahr 2013.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Nach § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Entlastung des Bürgermeisters in einem gesonderten Beschluss.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadt Ribnitz-Damgarten hat den Jahresabschluss für das Städtebauliche Sondervermögen „Innenstadt Damgarten“ zum 31. Dezember 2013 geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung des Bürgermeisters für das Städtebauliche Sondervermögen „Innenstadt Damgarten“ für das Haushaltsjahr 2013.
