Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-17/467

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/467

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2012

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012.

Bemerkung:

Die vollständigen Unterlagen der Jahresabschlüsse liegen bei den Fraktionsvorsitzenden zur Einsichtnahme vor.

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V beschließt die Gemeindevertretung über die Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschlusses.

Der Jahresabschluss besteht gemäß § 60 Abs. 2 KV M-V aus der Ergebnisrechnung, der Finanz-rechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm sind gemäß § 60 Abs. 3 KV M-V der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushalts-ermächtigungen als Anlagen beizufügen.

Der Jahresabschluss 2012 mit seinen Bestandteilen und Anlagen gemäß § 60 Abs. 2 und 3 KV M-V lagen dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ribnitz-Damgarten vollständig zur Prüfung vor.

1. Ergebnishaushalt

Nach den Vorschriften des § 16 Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V ist der Haushaltsausgleich der Ergebnisrechnung gegeben, wenn die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen keinen negativen Saldo ergibt. Nach Werteberichtigung und Entnahme aus der zweckgebundenen Kapital-rücklage ergibt sich ein Saldo von 0,00 Euro. Damit ist der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erreicht.

2. Finanzhaushalt

Die Finanzrechnung ist nach den Vorschriften des § 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V ausgeglichen, wenn unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht um die Auszahlungen der planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen zu decken. Dieser Saldo beträgt 6.956.547,11 Euro, die Höhe der Tilgung 624.288,83 Euro. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wird erreicht.

3. Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt 148.735.893,63 Euro. Das Eigenkapital erhöht sich gegenüber dem Vorjahr

von:     93.256.234,69 Euro
auf:    93.739.942,34 Euro

Das entspricht einer Veränderung von + 483.707,65 Euro. Die Kommunen sind verpflichtet den Haushaltsgrundsatz des Überschuldungsverbotes einzuhalten. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Eigenkapital im Haushaltsjahr aufgebraucht wird. Die Stadt Ribnitz-Damgarten ist zum Ende des Haushaltsjahres 2012 nicht überschuldet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Ribnitz-Damgarten zu beschließen.