Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-17/446

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-17/446

Aufhebungssatzung zur Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie für den Abschluss von Vergleichen

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 19. Juli 2017 folgende Satzung erlassen:

Artikel I

Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie für den Abschluss von Vergleichen vom 20. September 2010, geändert am 28. Juni 2011, wird aufgehoben.

Artikel II

Die Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Sachverhalt/Begründung:

Rechtsgrundlage für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen sind die Abgabenordnung (§§ 222, 227, 261) i. V. m. § 12 Kommunalabgabengesetz M-V sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (§ 30).

Im Prüfbericht des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde darauf hingewiesen, dass die Beschreibung von konkreten Zuständigkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens (z. B. wer Forderungen bis zu welcher Höhe stunden kann) eher dem Wesen einer Dienstanweisung entspricht.

Diesem Hinweis soll mit der Aufhebung der Satzung und dem gleichzeitigen Erlass einer Dienstanweisung gefolgt werden. Die Zuständigkeiten und Beträge aus der aktuellen Satzung wurden übernommen, der Text entsprechend angepasst.

Die am 1. September 2017 in Kraft tretende Dienstanweisung ist als Anlage beigefügt.