Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-17/426
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung der Fahrbahn im Innenquartier 19 "Frankenstraße"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Robert Hellwig
- Verantwortlicher:
- Herr Körner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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06.07.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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19.07.2017
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/426
Widmung der Fahrbahn im Innenquartier 19 „Frankenstraße“
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:
- Im Bereich des Parkplatzes im Innenquartier 19 „Frankenstraße“ wird gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, die Fahrbahn als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.
- Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV gewidmet.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.
Die Fahrbahn (schraffiert im Lageplan) befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 16, auf den Flurstücken 259, 260/2 und 264/2.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung:
Die Stadt Ribnitz-Damgarten als Träger der Straßenbaulast widmet die fertig gestellte Fahrbahn im Bereich des Parkplatzes im Innenquartier 19 „Frankenstraße“. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt Ribnitz-Damgarten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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