Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-17/423
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung der Fahrbahn im Innenquartier 9 "Fischerstraße"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Robert Hellwig
- Verantwortlicher:
- Herr Körner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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06.07.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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19.07.2017
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/423
Widmung der Fahrbahn im Innenquartier 9 „Fischerstraße“
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:
- Im Bereich des Parkplatzes im Innenquartier 9 „Fischerstraße“ wird gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, die Fahrbahn als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.
- Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV gewidmet.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.
Die Fahrbahn (schraffiert im Lageplan) befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 16, auf den Flurstücken 74/1, 75/1, 76/1 und 77/1.
Sachverhalt
Sachverhalt/Begründung
Die Stadt Ribnitz-Damgarten als Träger der Straßenbaulast widmet die fertig gestellte Fahrbahn im Bereich des Parkplatzes im Innenquartier 9 „Fischerstraße“. Die Grundstücke sind im Eigentum der Stadt Ribnitz-Damgarten. Die Zufahrt ist über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Wegerecht) über die Flurstücke 78/1 und 78/2 gesichert.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1 MB
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