Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-16/344

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-16/344

Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017

Die Stadtvertretung berät über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Sachverhalt/Begründung

Die Zusammenstellung der vorgelegten Haushaltsansätze ergibt für den Finanzplanungszeitraum
2017 - 2020 einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt. Der Fehlbedarf im Finanzhaushalt kann durch den Vortrag der liquiden Mittel Stand 31.12.2015 ausgeglichen werden, lässt dann aber für die Folgejahre kaum noch freien Finanzspielraum.

In einer Analyse ausgewählter Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 2006 - 2020 wird deutlich, dass der Anstieg der Pflichtausgaben (Kreisumlage, Gemeindeanteile für Kindertagesstätten, Bewirtschaftungskosten der Einrichtungen und Personalkosten) über der Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen nach Finanzausgleichsgesetz, Mieten, Pachten, Konzessionsabgaben und Gewinnabführungen liegt.