Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-16/320

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/320

Satzungsbeschluss über die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellung-nahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom 12. Oktober 2016 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches, (BauGB) beschließt die Stadtvertretung die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, bestehend aus dem Textteil (textliche Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom 12. Oktober 2016 als Satzung.

3. Die Begründung mit Stand vom 12. Oktober 2016 wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Mit der Bekanntmachung tritt die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, in Kraft.

Sachverhalt/Begründung:

Planungsziel der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 war die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein weiteres Wohnheim des CJD im Bereich des ehemaligen Sportplatzes an der Buswendestelle Siedlung Damgarten. Zuvor wies der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 11 hier Bauflächen für 2 Doppelhäuser aus. Die IV. Änderung beinhaltete Änderungen im Maß der baulichen Nutzung sowie in den gestalterischen Festsetzungen. Da diese Planung seitens des CJD nicht weiter verfolgt wurde, erfolgte im Rahmen der I. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 die Schaffung von Baurecht für 3 Einzelhäuser mit Grundstücksgrößen von bis zu 1.800 m². Es hat sich gezeigt, dass diese Grundstücksgrößen nicht zu veräußern sind. Ortsübliche Grundstücksgrößen liegen bei 600 bis 1.000 m². Über eine II. Änderung der IV. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB soll nunmehr Baurecht für bis zu 6 Einzelhäuser geschaffen werden, wobei die Parzellen dann Größen von 650 bis 1.000 m² aufweisen. Die gestalterischen Festsetzungen sichern die Anpassung an die örtliche Siedlungsstruktur.

Seitens der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken zum Planvorhaben vorgetragen.

Bisherige Beschlussfassungen:

Aufstellungsbeschluss:27. April 2016

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss: 6. Juli 2016