Beschlussvorlage - RDG/BV/HA-16/326/04
Grunddaten
- Betreff:
-
4. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beteiligt:
- Verwaltungsleitung - Bürgermeister
- Verantwortlicher:
- Frau Mittermayer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
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Entscheidung
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17.06.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/326/04
4. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadt-vertretung Ribnitz-Damgarten vom 17. Juni 2020 folgende Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erlassen:
Artikel I
In § 1 (Stadtgebiet/Ortsteile) Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Abgrenzung der einzelnen Ortsteile ergibt sich aus der Straßenzuordnung gemäß der Anlage zur Hauptsatzung.“
Artikel II
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ribnitz-Damgarten,
Huth
Bürgermeister
Sachverhalt
Begründung:
Im Zusammenhang mit verlorenen Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Erhebung von Fremdenverkehrs- bzw. Kurabgabe erging der gerichtliche Hinweis, dass in der Hauptsatzung eine im Detail nachvollziehbare Abgrenzung der Ortsteile vorgenommen werden muss.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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121,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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141,4 kB
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