Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-20/081

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/081

Abberufung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beruft alle Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Ribnitz-Damgarten aus ihren Funktionen ab.

Sachverhalt/Begründung: 

Der Umlegungsausschuss der Stadt ist mit Beschluss der damaligen Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.1993 als ständiger Ausschuss unabhängig von den Wahlperioden eingerichtet. Der Ausschuss besteht gemäß § 2 der Umlegungsausschusslandesverordnung M-V aus fünf Mitgliedern – dem Vorsitzenden, 2 Fachmitgliedern und 2 Mitgliedern der Stadtvertretung einschl. der Stellvertretungen.

Die Mitglieder in Person des Vorsitzenden, der Fachmitglieder und deren Stellvertreter wurden mit Beschlussfassungen der Stadtvertretung vom 21.09.2009 / 09.12.2009 gem. § 3 Abs. 2 der UmlALVO für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Mit Beschluss vom 21.09.2009 wurden auch die Mitglieder Stadtvertretung und ihre Stellvertreter bestimmt - für die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung. Sie bleiben aber im Amt, bis die neue Stadtvertretung ihre Nachfolger ernannt hat.

Konkret sind derzeit noch folgende Personen Mitglied im Umlegungsausschuss der Stadt Ribnitz-Damgarten:

• Vorsitzender mit der Qualifikation zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen: Werner Stechert, Vermessungsingenieur
• Stellv. Vorsitzender mit der Qualifikation zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen: Ralf Heinze, Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern
• Fachmitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst: Matthias Schwittay, Rechtsanwalt
• Stellv. Fachmitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst: Thomas Huth, Rechtsanwalt
• Fachmitglied für Grundstückswertermittlung: Hans-Joachim Westendorf, Sachkundiger für Grundstückswertermittlungen
• Stellv. Fachmitglied für Grundstückswertermittlung: Willi Schön, Sachkundiger für Grundstückswertermittlungen
• Mitglied der Stadtvertretung: Helmut Oheim
• Stellv. Mitglied der Stadtvertretung: Udo Voß
• Mitglied der Stadtvertretung: Joachim Paul
• Stellv. Mitglied der Stadtvertretung: Heike Völschow

Eine Abberufung und Neuwahl der Mitglieder war bislang nicht erforderlich, da keine zu bearbeitenden Umlegungsverfahren anstanden. Nunmehr sind aber neue Tätigkeitsfelder für den Umlegungsausschuss in Aussicht, so die Bebauungsplanverfahren Nr. 102 (Wohngebiet Sandhufe V) und 103 („Wohn-bebauung Sanitzer Straße/Rostocker Landweg“). Dieses macht eine Neubesetzung des Ausschusses erforderlich, was zuvor eine offizielle Abberufung aller bisherigen Mitglieder bedingt.