Beschlussvorlage - RDG/BV/BA-25/131

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-25/131

 

1. Berichtigung der 3. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

  1. Die 3. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege der 1. Berichtigung an die Festsetzungen folgender in Kraft getretener Bebauungspläne angepasst:

 

  • Bebauungsplan Nr. 102 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Sandhufe V“, im Verfahren nach § 13 b BauGB
  • Bebauungsplanes Nr. 103 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Sanitzer Straße / Rostocker Landweg“, im Verfahren nach § 13 b BauGB
  • Einfacher Bebauungsplan Nr. 108 der Stadt Ribnitz-Damgarten „Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen“, Mecklenburger Straße, im Verfahren nach § 13 a BauGB

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der 1. Berichtigung der 3. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt 1. Berichtigung der 3. Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten in Kraft.

 

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Sachverhalt

 

Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. D.h., sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keine Umweltbricht und bedarf keiner Genehmigung.

Bei den Bebauungsplänen Nr. 102 und Nr. 103 handelt es sich um Wohnbebauflächen (Allgemeines Wohngebiet), welche in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Durch den Bebauungsplan Nr. 108 fällt die bisherige Nutzung als Sportplatz weg, so dass das entsprechende Planzeichen im Flächennutzungsplan gestrichen werden kann.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

Nein:

 

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

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