Beschlussvorlage - RDG/BV/FA-24/066

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-24/066

 

Haushaltsplanung 2025-2028 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Finanzplanungszeitraum 2025-2028 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

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Sachverhalt

 

 

Der Ergebnishaushalt weist nach aktueller Planung einen Fehlbedarf von 5,14 Mio. Euro über den Finanzplanungszeitraum 2025-2028 aus. Unter Berücksichtigung des Ergebnisvortrages per 31.12.2023 von 6,7 Mio. Euro und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage wird der Haushaltsausgleich erreicht. Grundsätzlich sollen die Erträge eines Jahres die Aufwendungen desselben Jahres decken.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Verringerung der liquiden Mittel im Finanzplanungszeitraum i.H.v. 10,1 Mio. Euro aus. Die Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wird erreicht, wenn unter Berücksichtigung von vorzutragenden Salden aus Haushaltsvorjahren der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Tilgung für Investitionskredite zu leisten. Dieses Kriterium ist im Finanzplanungszeitraum erfüllt. Die Betrachtung der Gesamtliquidität einschließlich investiver Zahlungsvorgänge führt zu einem Fehlbedarf im Finanzplanungszeitraum. Die Verwaltung schlägt die Aufnahme eines Kredites in Höhe des Fehlbetrages im investiven Bereich des Haushaltsjahres 2025 vor. Entsprechende Gespräche mit der Kommunalaufsicht dauern an.  

 

Die Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich liegen noch nicht vor. Die Berechnungen stützen sich auf vorangegangene Haushaltsjahre.

 

Ziel ist die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Bestandteilen und Anlagen in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

X

Nein:

 

Kosten:

Folgekosten/Abschreibungen:

Produkt / Sachkonto:

 

Verfügbare Mittel des Kontos:

 

 

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Anlagen

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