16.10.2019 - 5 Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverf...

Frau Worm erläutert, dass sich dieser Beschluss nur auf die Verlängerung eines Bebauungsplanverfahrens bezieht. Herr Ilchmann fügt hinzu, dass so höhere Kosten vermieden werden sollen.
Herr Wilken stellt zunächst den Sachverhalt aus seiner Sicht ausführlich da. Die Anwohner Herr Wilken und Herr Lindemann erläutern anschließend ihre Bedenken zu einem solchen Beschluss, da es sich bei dem Grundstück um ein „Überschwemmungsgebiet“ handelt. Nach ausgibiger Diskussion bat Frau Worm um Abstimmung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/022

Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 69 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Mecklenburger Straße 17“, OT Klockenhagen, im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 69 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohnbebauung Mecklenburger Straße 17“, OT Klockenhagen, wird im Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB) fortgeführt.

2. Gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

3.  Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis