ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 12

Sitzung:: 1. Sitzung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

Zusätze:: Verantwortlich: Frau Mittermayer

Gremium:: Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

Datum:: Mi., 26.06.2019

Status:: gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 1688 2. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Haupt- und Personalamt

Bearbeiter:: Martina Hilpert

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Herr Stadtpräsident Huth erläutert kurz die vorgeschlagene neue Ausschussstruktur, die Ergebnis mehrerer Beratungen der Stadtpräsidentin mit den Fraktionsvorsitzenden ist. Ziel war insbesondere, die Ausschussstruktur der geänderten Verwaltungsstruktur anzupassen. Infolge dessen soll ein zusätz-licher Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur gebildet werden, da diese Aufgabenfelder aktuell in verschiedenen Fachausschüssen behandelt werden und im Falle des Bau- und Wirtschaftsausschusses zu einer Überlastung führen.

Beschluss

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/326/02

2. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die
Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 26. Juni 2019 folgende Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erlassen:

Artikel I

§ 8 (Ausschüsse) wird wie folgt neu formuliert:

§ 8

Ausschüsse

(1) Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:

Nr.	Name	Aufgabengebiet	Mitglieder
1	Finanzausschuss	Finanz- und Haushaltswesen, Liegenschaftsangelegenheiten, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
2	Bau- und Wirtschaftsausschuss	Flächennutzungsplanung, Bauleit-planung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbau-angelegenheiten, Denkmalpflege	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
3.	Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur	Tourismus, Stadtmarketing, Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
4	Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales	Betreuung der Schuleinrichtungen, Jugendförderung, Kindertages-stätten, soziale Probleme, Alten-betreuung, Behinderten- und Seniorenförderung	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
5	Sportausschuss	Sportentwicklung - und -förderung, Ausbau der Sportstätten, Unter-stützung der Sportvereine	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
6	Landwirtschafts- und Umweltausschuss	Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Jagd, Kleingartenanlagen	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
7	Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr	Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Brand-schutz, Prävention, Verkehrsange-legenheiten, Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
8	Stadtausschuss Damgarten	wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung des Stadtteiles Damgarten einschließlich Pütnitz	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen und Einwohner
9	Ausschuss „Bodden-Therme“	Unterstützung des effektiven Betriebes des Schwimmbades, Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung städtischer Zuschüsse, Optimierung des Schwimmbad- betriebes durch Marketing	5 Mitglieder der Stadt-vertretung, 4 sachkun-dige Einwohnerinnen bzw. Einwohner
10	Rechnungsprüfungs- ausschuss	Aufgaben der örtlichen Prüfung	5 Mitglieder der Stadt-vertretung

(2) Die Sitzungen der unter Nr. 1 bis 8 aufgeführten Ausschüsse sind öffentlich, § 6 Abs. 2 gilt
entsprechend.

Artikel II

Die Änderungssatzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis

Anzahl der Mitglieder:	25
davon anwesend:	23	Ja-Stimmen:	22	Nein-Stimmen	1	Stimmenthaltungen:	0

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Hauptsatzung Stand Mai 2019			(wie Dokument)	210,3 kB