21.06.2018 - 13 3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzu...

Herr Schmidt erklärte, dass es sich bei der Beschlussvorlage um formelle Änderungen handelt.

Herr Zilius regte an, dass man sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sollte. Es müsste eine gerechtere Verteilung auf alle Bürger erfolgen, da alle die Straßen nutzen.

Herr Ilchmann verliest daraufhin eine Beschlussvorlage zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von Frau Falkert. Über diesen wird in der Stadtvertretersitzung am 04.07.2018 abgestimmt.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/621

3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der §§ 1, 2 und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss-fassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 4. Juli 2018 folgende Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung) erlassen.

Artikel I

1. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 2, Nr. 4, Satz 3 und 4 werden wie folgt geändert:

Die Worte „vgl. § 5 Abs. 3“ werden durch die Worte „vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.

2. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Worte „dem Faktor 0,05“ werden durch die Worte „den Faktoren 0,05 bis 0,01“ ersetzt.

Artikel II

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis