22.02.2018 - 7 1. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Haupt...

Frau Mittermayer trug den Inhalt der 1. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten vor.

Durch die Überarbeitung der Unterschriftenregelung mit entsprechenden Wertgrenzen soll die Arbeit effektiver gestaltet werden, indem den Amtsleitern und anderen Bediensteten mehr Verantwortung übertragen und der Verwaltungsweg verkürzt wird.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/326/01

1. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die
Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 7. März 2018 folgende Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erlassen:

Artikel I

1. In § 9 (Bürgermeister) wird folgender Absatz 6 angefügt:

§ 9

Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(6) Verpflichtungserklärungen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 7.500 € bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € pro Monat können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister allein bzw. durch eine von ihr oder ihm beauftragte bedienstete Person in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 €.

2. § 14 (Öffentliche Bekanntmachung), Abs. 6 (Bekanntmachungstafeln) Nr. 19 wird wie folgt geändert:

19. Beiershagen (neben der Bushaltestelle)

Artikel II

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis