13.12.2017 - 11 Übertragung der Aufgaben der Gemeindewahlleitun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 13.12.2017
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-17/540
Übertragung der Aufgaben der Gemeindewahlleitung und der Bildung des Gemeindewahl
ausschusses auf das Amt
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt gemäß § 1 Abs. 2 Landes- und Kommunalwahl-
ordnung M-V, die Aufgaben der Gemeindewahlleitung und der Bildung des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf das Amt zu übertragen. Die Übertragung gilt bis auf Widerruf.