19.07.2017 - 14 Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahre...

Herr Körner erklärte, dass der Beschluss notwendig sei, um den Interessenten einen schnellen Einstieg in das Verfahren zu ermöglichen. Die Entscheidung welcher der beiden Bewerber den Zuschlag bekommt, wird in den nächsten Tagen getroffen.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/459

Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens über den Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 15 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Erweiterungsbau für Ausbildung im Hotel- und Gaststättenwesen“, im Verfahren nach § 13 BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. die Einleitung des Aufhebungsverfahrens über den mit Ablauf des 6. Juli 1998 in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 15. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1394/17, 1396/4 tlw., 1401/6 tlw. und 1401/10 der Flur 1 Gemarkung Damgarten und beinhaltet das ehemalige Haus III des Vereins zur beruflichen Ausbildung, Umschulung und Fortbildung e. V..

Das Verfahren wird nach den Regelungen des § 13 BauGB aufgestellt.

2. Das Plangebiet wird begrenzt:

• im Westen durch die Wohngrundstücke „Grüner Winkel 61, 63, 65 und 67“ und die Straße „Grüner Winkel“
• im Süden und Osten durch die Kleingartenanlage „Tannenblick“
• im Norden durch die Berufliche Schule Ribnitz-Damgarten, „Grüner Winkel 69

3. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Weiterhin wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis