23.11.2016 - 4 Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinri...

Zur Beratung lag den Ausschussvorsitzenden die "Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten" vor. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird für den Bereich der Sportstätten rückwirkend zum 1. Januar 2016 ein Betrieb gewerblicher Art gegründet. Dies ist nötig, da die Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sind und anfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Gleichzeitig kann die mit der Bezahlung von Rechnungen verbundene Umsatzsteuer auf dem Wege der Steuererklärung zurückgeholt werden. Dazu wurden von Frau Weilandt verschiedene Berechnungsbeispiele dargelegt. Im Jahr 2015 hätten somit über 10,0T€ Rückerstattung vom Finanzamt ausgezahlt werden können. In Anbetracht der Sanierung der Sporthalle "Freundschaft" wird mit einer höheren Erstattung für 2017 gerechnet. Die neue Entgeltordnung wird aus der bestehenden herausgelöst und ist deshalb abstimmungspflichtig.

Durch die Mitglieder des Sportausschusses wurde die Erhöhung der Kosten für die Sportvereine kritisiert. Zu den jetzigen Preisen erfolgt die Zurechnung von 19%. Zur Entlastung der Sportvereine hätte es geführt, wenn die Mehrwertsteuer inclusive wäre. Als beratender Ausschuss verweist der Sportausschuss diese Entgeltordnung zur Entscheidung in den Hauptausschuss. Mehrheitlich bestand die Meinung, dass bei einer gesetzlichen Veränderung (Umsatzsteuergesetz) der Handlungsrahmen eines Ausschusses sehr begrenzt ist.

Der Sportausschuss nimmt die neue Entgeltordnung zur Kenntnis, erwartet aber, dass die zurückfließenden Gelder dem Sport zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/332

Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt die  Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Abstimmungsergebnis: