07.12.2016 - 12 Entgeltordnung für die Benutzung stadteigener R...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Verfasser: Frau Hansen
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Stadtvertreterin Falkert merkte an, dass sie in der Entgeltordnung Einnahmen für die Nutzung des Begegnungszentrum vermisst. Frau Karnatz, Leiterin des Amtes für Tourismus, Schule und Kultur, erläuterte, dass diese Entgelte im ersten Jahr auf Grundlage einer durch den Bürgermeister erlassenen Benutzungsordnung erhoben und gemäß Betreibervertrag an die JAM GmbH abgeführt werden. Der Betreibervertrag ist durch den Hauptausschuss bestätigt worden.
Frau Stadtpräsidentin Meyer hinterfragte die Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Überprüfung vorzunehmen und in der nächsten Stadtvertretersitzung über das Ergebnis zu informieren.
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/348
Entgeltordnung für die Benutzung stadteigener Räume und Anlagen, die Ausleihe von Gegenständen und die Teilnahme an Führungen und Lehrgängen
Die Stadtvertretung beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung stadteigener Räume und Anlagen, die Ausleihe von Gegenständen und die Teilnahme an Führungen und Lehrgängen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 25 |
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davon anwesend: | 24 | Ja-Stimmen: | 24 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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