07.12.2016 - 13 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinsta...

Herr Stadtvertreter Hänsen erklärte seinen Unmut über die Verfahrensweise in Erarbeitung des Entwurfes der 4. Neufassung der Hauptsatzung. Die Fraktion SPD/Grüne-Fraktion hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode ein Überdenken der Ausschussstruktur gefordert, was unter Hinweis auf noch nicht vorliegende Erfahrungen abgelehnt wurde. Der jetzt zur Mitte der Wahlperiode vorliegende Entwurf einer Änderungssatzung sieht allerdings weiterhin keine Veränderungen vor, die Ausschüsse wurden mit dem Thema nicht befasst.

Herr Stadtvertreter Huth erklärte, dass gewisse redaktionelle und gesetzlich vorgegebene Änderungen notwendig waren und im Hauptausschuss besprochen wurden. Es bestand Einigkeit darin, zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderungen an der Ausschussstruktur vorzunehmen.

Im Ergebnis der nachfolgenden Diskussion wurde entschieden, sich ab Anfang 2018 intensiv mit dieser Thematik zu befassen, um einen Vorschlag für die 2019 beginnende neue Wahlperiode der Stadtvertretung zu erarbeiten.

Frau Stadtvertreterin Falkert wies auf eine erforderliche redaktionelle Korrektur in § 9 hin.

Herr Bürgermeister Ilchmann beantragte, im § 14 Abs. 6 aufgrund der anstehenden Schließung des Rathauses Damgarten den Standort der Bekanntmachungstafel im Stadtteil Damgarten zu ändern. Neuer zentrumsnaher Standort wird die „Bushaltestelle Bürgerhalle“ sein. Herr Stadtvertreter Borchert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Beschreibung des unter Nr. 7 aufgeführten Standortes korrigiert werden muss, da die Firma Borchert ihren Sitz verlegt hat.

Anschließend wurde über die 4. Neufassung der Hauptsatzung einschließlich der vorzunehmenden Änderungen abgestimmt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/326

4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt die 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Abstimmungsergebnis: