24.11.2016 - 6 Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinri...

Herr Körner und Frau Schulz informieren den Finanzausschuss über die neue Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen in der Bernsteinstadt. Die Stadt ist verpflichtet lt. § 2 b Abs. 1 und 2 UStG, Umsatzsteuer auf die Umsätze der Sporteinrichtungen an das Finanzamt abzuführen. Auf die bisherigen Nutzungsentgelte wird die gesetzlich festgeschriebene Mehrwertsteuer berechnet. Es ist beabsichtigt, die Einrichtungen, die in der „Entgeltordnung über die Benutzung von Sporteinrichtungen“ genannt werden, ab dem 01.01.2016 in der Betriebsform eines BgA (Betrieb gewerblicher Art) im Sinne des § 4 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) zu führen. Hiermit erlangen die Sporteinrichtungen den Status eines Unternehmers nach § 2 UStG und unterliegen somit der Köperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Frau Schulz betont, dass dies positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Ribnitz-Damgarten hat, da viele absetzbare Ausgaben dem gegenüberstehen.

Herr Zilius vertritt die Meinung, dass die Entgelte für die Vereine dann angepasst werden müssten, um diese weiterhin unterstützen zu können.

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen mit einer Stimmenenthaltung die Beschlussvorlage zur „Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten“ der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/332

Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt die  Entgeltordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

Abstimmungsergebnis: