19.10.2020 - 6 Anfragen und Mitteilungen

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Wortprotokoll

Frau Behm erklärte, dass in Langendamm in der Waldreihe Bäume aus dem Wald in den Straßenbereich ragen. Herr Konkol und Herr Woyczeszik informierten über den Bearbeitungsstand. Dieser wird aktuell von Frau Wilke bearbeitet. Eine Information ist abzufragen.

Weiterhin informierte Frau Behm über lose Gehwegplatten im Bereich der Theodor-Fontane-Straße sowie eine offene Straßenlampe im Bereich der Gänsestraße Ecke Heiligengeiststraße.

 

Herr Konkol erkundigte sich nach dem angedachten Streifendienst für den Markt durch eine Sicherheitsfirma sowie nach der beschlossenen Verordnung. Durch Herrn Woyczeszik wurde erklärt, dass die Zustimmung für die Verordnung durch den Landkreis noch nicht vorliegt.

Herr Konkol schlug vor, dass die Dienstfahrzeuge der Stadt bzw. des Ordnungsamtes mit einem GPS ausgestattet werden sollten, damit bei Bekanntwerden von Ordnungswidrigkeiten ein schnelles Eingreifen möglich ist. Er informierte auch über eine angedachte Bestreifung der Polizei mit dem Ordnungsamt im Bereich der Mühlenbergschule in den Abendstunden und erkundigte sich nach der Umsetzung.

 

Herr Schacht erinnerte nochmal an die Personalbesetzung des Ordnungsamtes, dann kann eine Zusammenarbeit in den Abendstunden mit der Polizei gewährleistet werden.

 

Herr Konkol erinnerte den Innenstadtverein an die ordnungswidrige Nutzung der Parktaschen durch die Geschäftsinhaber. Frau Weck erklärte, dass es nicht nur die Gewerbetreibenden sind, sondern auch die arbeitende Bevölkerung.

 

Herr Schacht informierte über den Termin im November für die Übergabe des Zuwendungsbescheides für das TLF 4000.