05.08.2020 - 6 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die Satz...

Herr Keil erläuterte kurz das Verfahren zur Änderung der Innenbereichssatzung, das aufgrund eines privaten Antrags zustande gekommen ist. Arten- und Schallschutz wurden geprüft. Herr Keil hofft, dass das zweistufige Verfahren bis Ende des Jahres fertig sein wird.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/024/01

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Bereich „Zum Wallbach 1“, OT Hirschburg

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Die Entwurfsunterlagen der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Bereich „Zum Wallbach 1“, OT Hirschburg, werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 30. Juli 2020 gebilligt und als Entwurf beschlossen.

2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

3. Den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gleichfalls sind sie von der parallel durchzuführenden Auslegung des Satzungsentwurfes zu benachrichtigen.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis