06.08.2020 - 10 2. Änderung der Parkgebührenordnung

Frau Kunz teilte mit, dass die Nachfrage von Stellplätzen für Wohnmobile/Caravan in diesem Sommer gestiegen ist.

In diesem Jahr wurden auf dem Stellplatz Gänsewiese weitere Elektrosäulen, eine neue Wasserentnahmestelle und freies W-LAN geschaffen. Die Ausstattung dieses Stellplatzes ist zu anderen einfachen Parkplatzstellplätzen der Nachbargemeinden sehr gut.

Einige umliegende Gemeinden haben ihre Stellplatzgebühren bereits erhöht, z.B. Dierhagen auf

20,00 EURO, Ahrenshoop auf 30,00 EURO.

Herr Kasch vertrat die Meinung, dass eine Erhöhung der Gebühr überfällig ist. Die Erhöhung würde etwa 30.000 EURO Mehreinnahmen für die Stadt Ribnitz-Damgarten bringen.

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage über die Änderung der Parkgebührenordnung zu und empfiehlt diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/OA-15/026/02

2. Änderung der Parkgebührenordnung

Auf der Grundlage des § 6 a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 19. August 2020 für das Gebiet der Stadt Ribnitz-Damgarten folgende Änderung der Parkgebührenordnung erlassen:

Artikel I

§ 1, Abs. 2 Nr. 1 wird im Punkt „für Übernachtungen“ wie folgt neu gefasst:

für Übernachtungen (inklusive Kurabgabe)

Hafenplatz Ribnitz, Gänsewiese und Festplatz Ribnitz   

Caravan/Wohnmobile    20,00 Euro

Artikel II

Die Änderung der Parkgebührenordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Huth

Bürgermeister

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis