17.06.2020 - 10 Widmung der Straße "Alte Schmiede" 10-20 im B-P...

Herr stellvertretender Stadtpräsident Stadtaus erklärt, dass durch die unter den Tagesordnungspunkten 10 - 16 vorgesehenen Widmungsbeschlüssen und den sich anschließenden Widmungsverfügungen aus Privatflächen öffentliche Straßen bzw. Wege werden. Es handelt sich um formale Akte. Die Stadt-vertreter einigten sich auf eine Blockabstimmung über die Widmungsbeschlüsse.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/107

Widmung der Straße „Alte Schmiede" 10 - 20 im B-Plan 79

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Im Bebauungsplangebiet Nr. 79, „Alte Schmiede", wird gemäß § a7 Abs. 1 des Straßen- und
   Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am 5. Juli 2018, die "Alte Schmiede 10-20" als öffentliche Straße mit Parkflächen
   gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.

2. Die „Alte Schmiede 10-20" als Gemeindestraße wird gemäß §3Ziffer 3 Buchstabe a StrWG-MV als Ortsstraße eingestuft.

3. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß §3 Ziffer 4 StrWG-MV klassifiziert. Die
   „Alte Schmiede 10-20" befindet sich in der Gemarkung Petersdorf, Flur 1, auf den Flurstücken 4/13, 4/18 und 4/78.

Abstimmungsergebnis