11.12.2019 - 16 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/058

Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 102 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohn-gebiet Sandhufe V“, im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Für die Flurstücke 184/4, 188/2 tlw., 429, 435, 479 tlw., 481 und 501/47 tlw. der Flur 11 Gemarkung Ribnitz wird ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach den Regelungen des § 13 b BauGB aufgestellt.

2. Das Plangebiet wird begrenzt:

• im Norden durch das Bebauungsplangebiet Nr. 64, „Sandhufe II“, mit der Bebauung der
  „C.-Peters-Straße“ sowie durch landwirtschaftlich genutzte Flächen
• im Osten durch landwirtschaftlich genutzte Flächen
• im Süden durch Grünflächen und den alten „Kuhlrader Landweg“
• im Westen durch das Bebauungsplangebiet Nr. 88, „Sandhufe IV,“ mit der Bebauung der „Karl-Meyer-Straße“ sowie der „Käthe-Miethe-Straße“

3. Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

• Entwicklung eines reinen Wohngebietes
• Sicherung der Erschließung unter Weiterführung der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 88, „Sandhufe IV“
• Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung unter Berücksichtigung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung

4. Gemäß § 13 b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB einbezogen werden. Gem. § 13 a Abs. 2 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

5. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist wie folgt durch-zuführen:

• dreiwöchige öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen

6. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis